Allgemeine Geschäftsbedingungen von JM Drive

§12 Schlussbestimmungen

„JM Drive“ ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Mitteilung über die Änderung erfolgt durch einseitige Erklärung durch Bereitstellung der neuen AGBs auf der Homepage von „JM Drive“.

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von „JM Drive“ nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von „JM Drive“ anerkannt wurden oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde oder der Fahrdienstleister nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Möglichkeit einer nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung bleibt davon unberührt.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen „JM Drive“ und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für jeweils beide Parteien ist Berlin. Für Verbraucher gilt der Verbrauchergerichtsstand nach den jeweils geltenden Vorschriften des Verbraucherschutzes.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung ist in der Weise umzudeuten, Geltung erhaltend zu reduzieren bzw. gilt in der Weise als ersetzt, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewollt haben. Bei fehlender Leistungs- oder Zeitbestimmung wird die Lücke durch das gesetzlich geregelte Maß gefüllt.